Am 02.09.2023 fand das traditionelle Totengedenken der CDU Pulheim am Grab von Willi Mevis statt. Insgesamt 20 Mitglieder der Partei versammelten sich, um nicht nur Willi Mevis zu ehren, sondern auch an alle verstorbenen Parteimitglieder zu erinnern, die im Laufe der Jahre ihre Dienste für die Stadt Pulheim geleistet haben.

Herzliche Einladung zum Generationengespräch. Am 16. September 2023, um 10:30 Uhr im Schützenhaus Pulheim. Details finden Sie in der anhängenden Einladung.

Die Bewohner des Rheinischen Reviers erwarten aufgrund der politischen Versprechen eine erfolgreiche, verbindliche Umsetzung des Strukturwandels in Verbindung mit dem Kohleausstieg bis 2030.

Natürlich ist ein solcher Strukturwandel ein komplexes Unterfangen, das durch zahlreiche Faktoren wie wirtschaftliche, soziale, politische und technologische Entwicklungen beeinflusst wird.

Die deutsche Bundesregierung hat umfangreiche Maßnahmenpakete und Förderprogramme auf den Weg gebracht, um die Transition in den betroffenen

Regionen zu begleiten. Ziel ist der Übergang von einer auf Kohle basierenden zu einer vielseitigen und zukunftsorientierten Wirtschaft. Dazu gehören Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Technologie und Innovation, um neue Arbeitsplätze zu generieren und den Bewohnern des Reviers neue Perspektiven zu eröffnen. Das sind ambitionierte Versprechen, die einen massiven Einsatz aller Beteiligten voraussetzen.

Viele Menschen sind skeptisch, ob es tatsächlich möglich ist, den Strukturwandel in dem vorgegebenen Zeitraum zu vollziehen. Die bisherigen Fortschritte – etwa bei der Errichtung von Windkraft- und Solaranlagen sowie dem Bau von Backup-Gaskraftwerken – halten nicht Schritt mit dem vorgegebenen Zeitplan.

Auch die für Sommer 2023 angekündigte Evaluation der Entwicklung steht noch aus.

Wie soll es also weitergehen?

Mit großer Mehrheit wurde in der Sondersitzung des Rates am 22.08.2023 der Erste Beigeordnete der Stadt Pulheim, Jens Batist, wiedergewählt. Neben der Wiederwahl von Jens Batist wurde der technische Beigeordnete Martin Höschen verabschiedet. Die Leitung seines Dezernats übernimmt Dezernent Olaf Kleine-Erwig, der bislang das Dezernat II geführt hat. Die Leitung des Dezernats II wird intern ausgeschrieben.

Wir gratulieren Jens Batist zu seiner Wiederwahl und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit. Martin Höschen danken wir für seine Arbeit in Pulheim und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute

Ihr seid doch immer nur dagegen. Eigene Vorschläge macht ihr aber gar nicht.“ Dieser Vorwurf ist in der politischen Debatte oft zu hören, meist aus Reihen der Bundesregierung. Er richtet sich gegen die Union. Doch der Vorwurf ist falsch! Und gerade die Vertreter der Regierung sollten das wissen. Warum das so ist?

Als Opposition haben CDU und CSU 273 Initiativen, Anträge und Gesetze in den Bundestag eingebracht. Von Arbeitsmarkt oder Außenpolitik bis Klima, Wirtschaft oder Zusammenhalt – die Anträge und Vorlagen der Union betreffen die Arbeit aller Ministerien. Beispiele gefällig? ‚Fördern und Fordern‘ beim Bürgergeld – ein Kompromiss dank der Union. Die Ukraine unterstützen – ein Vorschlag der Union. Städte und Gemeinden entlasten – ein Antrag der Union. Klimaschutz mit Anreizen statt Verboten – eine Initiative der Union.

Das ist längst noch nicht alles. In den kommenden Wochen werden wir an dieser Stelle weitere Beispiele vorstellen. Folgen Sie uns dazu auch auf den sozialen Netzwerken:

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Am Freitag soll das umstrittene Heizungsgesetz im Bundestag verabschiedet werden. Der 111-seitige Gesetzentwurf ist eine Komposition aus guten Vorsätzen und kleinteiligen Regulierungen. Der Bürger wird Zeit, Geld und Nerven investieren müssen, um zu verstehen, was hier mit ihm und seiner Heizung im Keller passiert. Die Expertenanhörung zum Gesetz hat die Einsamkeit der Ampel-Regierung illuminiert.

Im Rahmen der diesjährigen Mitgliederversammlung der Frauen Union Pulheim standen turnusmäßig auch Vorstandswahlen an. Wiedergewählt wurde die Vorsitzende Elisabeth Gendziorra. Zum ersten Mal dabei sind die beiden Stellvertreterinnen Gloria Horn und Eileen Noven. Birgitt Baus als Schriftführerin ergänzt den geschäftsführenden Vorstand in bewährter Form. Auch bei den Beisitzerinnen ergänzt Jasmin Werres als neu gewähltes Vorstandsmitglied das erfahrene Team aus Sigrid Hardt, Angela Luike, Birgit Maroske, Margot Otten, Ilona Rauschmeier, Beate Wallraff und Andrea Werner.

Martina Engels-Bremer, Bezirksvorsitzende der Frauen Union Mittelrhein, und Thomas Okos, stellvertretender Kreisvorsitzender, die beide mit Kurzimpulsen aus der Politik den Abend bereicherten, gratulierten und wünschten viel Erfolg. "Mit einem altersgemischten Team stärken wir die Themen der Frauen in allen Lebensphasen", so Elisabeth Gendziorra. „Wir freuen uns schon alle sehr auf die gemeinsame Arbeit“.

Am 7. Juni hatte die Senioren-Union Mittelrhein in das Schützenhaus Pulheim eingeladen, um mit Experten die Situation der Energieversorgung in der Region und den Strukturwandel im Rheinischen Revier zu erörtern. Bei der Diskussion um die Klimakrise steht die Energiepolitik im Mittelpunkt. Der Ukrainekrieg hat die Situation weiter verschärft. Unsere Region Mittelrhein und insbesondere das Rheinische Braunkohlenrevier sind von den geplanten Maßnahmen besonders betroffen.

In der letzten Woche berichtete Christina Schulze Föcking im Haus der Dorfgemeinschaft in Wesseling-Berzdorf über ihre Arbeit für den Kinderschutz im nordrhein-westfälischen Landtag. Eingeladen hatte die stellvertretende Vorsitzende der Frauen Union im Rhein-Erft-Kreis, Elisabeth Gendziorra, im Rahmen einer Vorstandssitzung über das Thema Kinderschutz und darüber, was vor Ort noch getan werden kann und sollte.

In der nächsten Ratssitzung am 28.03.2023 werden wir unsere positive Haltung zum Klimaschutzteilkonzept Mobilität (TOP 10) mit folgenden Hinweisen verdeutlichen. Zurzeit reden wir noch mit unseren Partnern über die Änderungen des Beschlussvorschlags:

 1 Der Rat beschließt das Klimaschutzteilkonzept Mobilität (nachfolgend Mobilitatskonzept genannt) als Handlungsrahmen. Der Handlungsrahmen wird von der Realisierung der im Mobilitätskonzept vorausgesetzten Projekte Ostumgehung Pulheim und Stadtbahn von Köln über Pulheim-Brauweiler nach Niederaußem bestimmt. Die Klimaziele des Bundes und des Landes NRW sollen auch in Pulheim erreicht werden.

2. Der Rat der Stadt Pulheim beauftragt die Verwaltung sich bei der Landesregierung für die Fortführung der Planungen zur Ostumgehung einzusetzen. Das beinhaltet insbesondere die schnelle Einleitung der Machbarkeitsstudie und des Umweltverträglichkeitkonzeptes.

Am 18. März 2023 fand in der Abtei Brauweiler eine Veranstaltung zur Eröffnung der Fahrrad- und Pedelecsaison statt, zu der der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, gemeinsam mit Landrat Frank Rock und der Direktionsleiterin Verkehr, Martina Mensching, eingeladen hatte. Auch die Polizei Rhein-Erft-Kreis war vor Ort und präsentierte zwei neue Präventionsfilme zum sicheren Fahren auf Pedelecs.