In der nächsten Ratssitzung am 28.03.2023 werden wir unsere positive Haltung zum Klimaschutzteilkonzept Mobilität (TOP 10) mit folgenden Hinweisen verdeutlichen. Zurzeit reden wir noch mit unseren Partnern über die Änderungen des Beschlussvorschlags:

 1 Der Rat beschließt das Klimaschutzteilkonzept Mobilität (nachfolgend Mobilitatskonzept genannt) als Handlungsrahmen. Der Handlungsrahmen wird von der Realisierung der im Mobilitätskonzept vorausgesetzten Projekte Ostumgehung Pulheim und Stadtbahn von Köln über Pulheim-Brauweiler nach Niederaußem bestimmt. Die Klimaziele des Bundes und des Landes NRW sollen auch in Pulheim erreicht werden.

2. Der Rat der Stadt Pulheim beauftragt die Verwaltung sich bei der Landesregierung für die Fortführung der Planungen zur Ostumgehung einzusetzen. Das beinhaltet insbesondere die schnelle Einleitung der Machbarkeitsstudie und des Umweltverträglichkeitkonzeptes.

Am 18. März 2023 fand in der Abtei Brauweiler eine Veranstaltung zur Eröffnung der Fahrrad- und Pedelecsaison statt, zu der der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, gemeinsam mit Landrat Frank Rock und der Direktionsleiterin Verkehr, Martina Mensching, eingeladen hatte. Auch die Polizei Rhein-Erft-Kreis war vor Ort und präsentierte zwei neue Präventionsfilme zum sicheren Fahren auf Pedelecs.

Die Frauen Union Pulheim positioniert sich zum Internationalen Frauentag am 8. März klar für eine Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, die Frauen mitgestalten, ihre spezifische Lebenssituation und konkreten Bedürfnisse berücksichtigt, ihre Rechte beachtet und sie von Betroffenen zu Akteurinnen macht.

„Wir wollen, dass Frauenrechte auch durch Außen- und Sicherheitspolitik aktiv geschützt werden“, fordert Elisabeth Gendziorra, Vorsitzende der Frauen Union Pulheim. „Wenn Frauen beteiligt werden, profitieren Gesellschaften als Ganzes – sie sind gerechter, friedlicher, nachhaltiger und wirtschaftlich erfolgreicher.“

Generationengesprächp zum Thema „Fachkräftemangel in Ausbildungsberufen und Akademisierungswahn“ im kleinen Saal des Kultur- und Medienzentrums. MdL Marco Schmitz, Kreishandwerksmeisterin Martina Engels-Bremer und Markus Rüttgers leiteten die Veranstaltung der Pulheimer CDU Vereinigungen Senioren Union, Jungen Union, Frauen Union und CDA sehr umfassend ein. Anschließend gab es eine Podiumsdiskussion in denen sich knapp 50 Gäste beteiligt haben. 
Das Ergebnis war, dass die Wertschätzung solcher Berufsgruppen bereits in Schulen beginne muss. Wir brauchen einen gesunden Mix an Ausbildung und Studium.

Auf Einladung von Bürgermeister Frank Keppeler kamen die Tollitäten und die Kinder- und Jugendtanzcorps aus ganz Pulheim im Dr.-Hans-Köster-Saal zusammen. Auch die Sinnersdorfer Karnevalsgesellschaften waren vertreten - angeführt vom diesjährigen Dreigestirn Prinz Max I., Bauer Stephan und Jungfrau Larissa.

Um die Herausforderungen unserer Zeit zu lösen, braucht es mehr Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Darum erhöht die CDU-geführte Landesregierung die Haushaltsmittel für die Arbeit für Europa um 135 Prozent auf über 3 Mio. €. Mit diesem Geld vertiefen wir die Verbindungen zu unseren europäischen Partnern und Nachbarn. Außerdem fördern wir Projekte, Veranstaltungen und Initiativen, die über Europa informieren.

Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sollen selbst entscheiden, wie sie von A nach B kommen. Darum stärken wir mit dem Haushalt 2023 die Mobilität im ganzen Land – unter anderem mit diesen Maßnahmen:

• 34,6 Mio. € für die klimafreundliche Nahmobilität
• 43 Mio. € für die Instandhaltung und den Bau von Radwegen an Landstraßen
• 24 Mio. € für Aus -und Umbaumaßnahmen für den Autoverkehr

Politik muss Kinder schützen. Darum sorgen wir mit insgesamt 85 Mio. € dafür, dass das Landeskinderschutzgesetz umgesetzt wird. Dieses hat u.a. folgende Ziele:

- Befähigung der entsprechenden Fachkräfte

- Kinderschutzkonzepte in allen Einrichtungen der Kinder -und Jugendhilfe

So treiben wir den Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen weiter voran, denn der Schutz unserer Kinder ist eine dauerhafte Aufgabe.

"NRW zum Berufsbildungsland Nummer 1 machen" – dieses Ziel treibt die CDU-geführte Landesregierung mit dem Haushalt 2023 massiv voran. Ganz konkret bedeutet das:

- Aufstockung der Mittel für die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung auf über 25 Mio. €
- 5,5 Mio. € für die Meisterprämie in 2023; ab 2024 jährlich 11 Mio. €
-29 Mio. € für die Begleitung während der Ausbildung von Jugendlichen mit schlechten Perspektiven
- Förderung der Initiative "Kein Abschluss ohne Anschluss" mit 14 Mio. €

Die zweite Level-One Studie 2018 (LEO 2018) erfasst die Lese- und Schreibkompetenzen der Deutsch sprechenden erwachsenen Bevölkerung (18-64 Jahre) und berichtet dies differenziert für die unteren Kompetenzstufen des Lesens und Schreibens – die so genannten Alpha-Levels. Die Studie schreibt die Ergebnisse der LEO – Level- One Studie aus dem Jahr 2010 fort. Das Ziel der Untersuchung ist es, die aktuelle Größenordnung des Phänomens geringer Lese- und Schreibkompetenz unter Erwachsenen zu erfassen.

Das Ergebnis ist ernüchternd.