Ihr seid doch immer nur dagegen. Eigene Vorschläge macht ihr aber gar nicht.“ Dieser Vorwurf ist in der politischen Debatte oft zu hören, meist aus Reihen der Bundesregierung. Er richtet sich gegen die Union. Doch der Vorwurf ist falsch! Und gerade die Vertreter der Regierung sollten das wissen. Warum das so ist?

Als Opposition haben CDU und CSU 273 Initiativen, Anträge und Gesetze in den Bundestag eingebracht. Von Arbeitsmarkt oder Außenpolitik bis Klima, Wirtschaft oder Zusammenhalt – die Anträge und Vorlagen der Union betreffen die Arbeit aller Ministerien. Beispiele gefällig? ‚Fördern und Fordern‘ beim Bürgergeld – ein Kompromiss dank der Union. Die Ukraine unterstützen – ein Vorschlag der Union. Städte und Gemeinden entlasten – ein Antrag der Union. Klimaschutz mit Anreizen statt Verboten – eine Initiative der Union.

Das ist längst noch nicht alles. In den kommenden Wochen werden wir an dieser Stelle weitere Beispiele vorstellen. Folgen Sie uns dazu auch auf den sozialen Netzwerken:

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Am Freitag soll das umstrittene Heizungsgesetz im Bundestag verabschiedet werden. Der 111-seitige Gesetzentwurf ist eine Komposition aus guten Vorsätzen und kleinteiligen Regulierungen. Der Bürger wird Zeit, Geld und Nerven investieren müssen, um zu verstehen, was hier mit ihm und seiner Heizung im Keller passiert. Die Expertenanhörung zum Gesetz hat die Einsamkeit der Ampel-Regierung illuminiert.

Im Rahmen der diesjährigen Mitgliederversammlung der Frauen Union Pulheim standen turnusmäßig auch Vorstandswahlen an. Wiedergewählt wurde die Vorsitzende Elisabeth Gendziorra. Zum ersten Mal dabei sind die beiden Stellvertreterinnen Gloria Horn und Eileen Noven. Birgitt Baus als Schriftführerin ergänzt den geschäftsführenden Vorstand in bewährter Form. Auch bei den Beisitzerinnen ergänzt Jasmin Werres als neu gewähltes Vorstandsmitglied das erfahrene Team aus Sigrid Hardt, Angela Luike, Birgit Maroske, Margot Otten, Ilona Rauschmeier, Beate Wallraff und Andrea Werner.

Martina Engels-Bremer, Bezirksvorsitzende der Frauen Union Mittelrhein, und Thomas Okos, stellvertretender Kreisvorsitzender, die beide mit Kurzimpulsen aus der Politik den Abend bereicherten, gratulierten und wünschten viel Erfolg. "Mit einem altersgemischten Team stärken wir die Themen der Frauen in allen Lebensphasen", so Elisabeth Gendziorra. „Wir freuen uns schon alle sehr auf die gemeinsame Arbeit“.

Der VfR Sinnersdorf bekommt ein neues Vereinsheim. Das hat im Frühjahr der Liegenschafts- und Hochbauausschuss beschlossen. Das aktuelle Umkleidegebäude am Willi-Schumacher-Weg aus den 1970-er Jahren ist stark sanierungsbedürftig und entspricht nicht mehr den aktuellen energetischen und sonstigen Umweltanforderungen. Außerdem ist es weder behindertengerecht noch geschlechterunabhängig nutzbar, weil es keine barrierefreien und zudem zu wenige Duschen und Umkleideräume gibt.

Anlässlich des diesjährigen Fußball-Ortsturniers am Fronleichnams-Wochenende übergaben der Sinnersdorfer CDU-Vorsitzende Dirk Lüpschen und Ratsmitglied Mark Kuijpers im Namen des Ortsverbandes eine Ballspende an den ausrichtenden VfR Sinnersdorf. Dieser kleine Beitrag zur Förderung des Spielbetriebs hat schon seit Jahren Tradition.

Im letzten Liegenschafts- und Hochbauausschuss vor der Sommerpause sind die Pläne für den im letzten Jahr beschlossenen Interimsbau der Horionschule vorgestellt worden. Auf dem Grundstück neben dem Hotel und Restaurant „Haus Faßbender“ soll ein zweigeschossiger Interimsbau für eine Standzeit von fünf Jahren errichtet werden. Die steigenden Schülerzahlen an der Horionschule erfordern zunächst eine solche Übergangslösung, bis das Schulgebäude selbst entsprechend ertüchtigt ist.

Die Planung zum Umbau der Pulheimer Straße einschließlich der Sanierung des Radweges bis zum neuen Kreisverkehr nimmt Gestalt an. So soll der Kanal- und Straßenbau unter Vollsperrung in zwei Bauabschnitten ausgeführt werden:

• Der Abschnitt zwischen den beiden Kreisverkehren erfolgt zuerst, wobei der Kreisverkehr innerorts an der Erft-/Rurstraße noch halbseitig befahrbar bleiben wird, damit die angrenzenden Wohngebiete weiter erreicht werden können.
• Dann folgt der Abschnitt zwischen dem Kreisverkehr Erft-/Rurstraße und der Johannesstraße, wobei die Wohngebiete von außerorts erreichbar bleiben.

Durch die Vollsperrung kann die Baumaßnahme schneller ausgeführt werden. Es wird mit einer Bauzeit von sechs Monaten gerechnet, drei Monate je Abschnitt. Gegebenenfalls schließt sich noch der geplante Ausbau der drei Bushaltestellen in der Ortsmitte an. Eine Umleitung wird über die Umgehungs­straße L 183 eingerichtet.

Am 7. Juni hatte die Senioren-Union Mittelrhein in das Schützenhaus Pulheim eingeladen, um mit Experten die Situation der Energieversorgung in der Region und den Strukturwandel im Rheinischen Revier zu erörtern. Bei der Diskussion um die Klimakrise steht die Energiepolitik im Mittelpunkt. Der Ukrainekrieg hat die Situation weiter verschärft. Unsere Region Mittelrhein und insbesondere das Rheinische Braunkohlenrevier sind von den geplanten Maßnahmen besonders betroffen.

In der letzten Woche berichtete Christina Schulze Föcking im Haus der Dorfgemeinschaft in Wesseling-Berzdorf über ihre Arbeit für den Kinderschutz im nordrhein-westfälischen Landtag. Eingeladen hatte die stellvertretende Vorsitzende der Frauen Union im Rhein-Erft-Kreis, Elisabeth Gendziorra, im Rahmen einer Vorstandssitzung über das Thema Kinderschutz und darüber, was vor Ort noch getan werden kann und sollte.

Am Samstag vor dem Muttertag verteilten die drei Sinnersdorfer CDU-Ratsmitglieder Anita Schüler, Dr. Sebastian Nellesen und Mark Kuijpers zum Muttertag auf dem Dorfplatz Rosen und führten so eine seit vielen Jahren bestehende CDU-Aktion fort.