Die „Ampel“: Koalition der ungedeckten Schecks

03. Januar 2022

Die sogenannte „Ampel“-Koalition aus SPD, FDP und Grünen hat ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Dieser Koalitionsvertrag ist kein großer Wurf, sondern eine Sammlung vieler teurer Vorhaben. Die „Ampel“ stellt ungedeckte Schecks aus. Es ist völlig unklar, wie all die kostspieligen Versprechen bezahlt werden sollen. Zudem werden vor allem im Bereich Wirtschaft und Migration die Weichen falsch gestellt.

Ungedeckte Schecks: Ein neues Bürgergeld, allein 10 Milliarden Euro für einen Kapitalstock in der Rente, 15 Millionen E-Autos bis 2030, ein vorgezogener Kohleausstieg. Diese und viele weitere teure Versprechen sind nicht finanziert oder sollen mit Schulden bezahlt werden, die eigentlich zur Bewältigung der Corona-Pandemie vorgesehen waren.

Standort Deutschland wird gefährdet: Die Wirtschaft muss wieder in Schwung kommen, damit wir gemeinsam neuen Wohlstand schaffen können. Dazu dürfen Betrieben keine neuen Belastungen auferlegt werden. Die „Ampel“ vermeidet ein klares Bekenntnis, die Lohnzusatzkosten auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent zu halten. Stattdessen drohen die Sozialabgaben zu steigen. Trotz einer der höchsten Unternehmensbelastungen der Welt, will die „Ampel“ die Unternehmensbesteuerung nicht wettbewerbsfähig machen. Auch der verfassungsrechtlich fragwürdige Solidaritätszuschlag soll bleiben. Das dringend notwendige Digitalministerium wird nicht eingeführt.

Falsche Anreize bei der Migration: Die „Ampel“ will das Bleiberecht für Geduldete erweitern. Damit wird die Trennung zwischen Asylrecht und Einwanderungsrecht aufgeweicht. So werden Fehlanreize zu irregulärer Migration gesetzt und erschwert, dass das Asylrecht für die wirklich Schutzbedürftigen da ist. Zudem will die „Ampel“ Mehrfachstaatsangehörigkeiten ermöglichen und bei Einbürgerungen das nachzuweisende Sprachniveau absenken.

Das sind die falschen Weichenstellungen für unser Land. Gerade jetzt kommt es auf die CDU an. Wir werden unsere Verantwortung als stärkste Kraft in der Opposition wahrnehmen. Falsche Entscheidungen der „Ampel“ werden wir kritisieren und bessere eigene Vorschläge für ein gutes Leben der Menschen und eine gute Zukunft unseres Landes vorlegen