Kommunalpolitik - CDU erfolgreich für unser Land

09. Februar 2022

• Rekordvolumen bei den GFG-Mitteln: Mit über 13,5 Milliarden Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) verfügen unsere Kommunen im Jahr 2021 über eine Rekordsumme. Das zeigt unsere Wertschätzung gegenüber den kommunen auch in schwierigen Zeiten. Die Kommunen können sich auf die Landesregierung verlassen. Die NRW-Koalition lässt die Kommunen nicht alleine.
• Auch 2021 setzt die NRW-Koalition ihr Städtebauförderprogramm intensiv fort und stellt dafür 335 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommen zusammen mit dem Bund 30,6 Millionen Euro für die Förderung von Sportstätten.
• Entlastung der Kommunen durch die Übernahme von bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft. Das entspricht einer Summe von ca. 1 Milliarde Euro im Jahr.
• Attraktivitätssteigerung unserer Innenstädte: Mit einer Investition in Höhe von 254 Millionen Euro sollen nordrhein-westfälische Innenstädte wieder attraktiver werden. 174 Zentren-Maßnahmen werden in insgesamt 154 Städten und Gemeinden finanziert. 
• Die Aufwands- und Unterhaltungspauschale für Investitionen vor Ort wurden um 130 Millionen Euro sowie die Schul- und Sportpauschale insgesamt um 741,1 Millionen Euro deutlich aufgestockt.
• Durch das Auslaufen der erhöhten Gewerbesteuerumlage zur Mitfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ und der Einheitslasten des Landes haben die Kommunen seit 2020 zusätzliche und frei verfügbarer Mittel in Höhe von 950 Millionen Euro zur Verfügung.
• Die interkommunale Zusammenarbeit ist ein zentraler Baustein um Kommunen finanziell zu entlasten und gleichzeitig die Daseinsversorgung zukunftssicher zu erfüllen. Dementsprechend baut die NRW-Koalition die interkommunale Zusammenarbeit ihr Engagement auch hier weiter aus.