Innere Sicherheit und Justiz

06. Februar 2022

Kontinuierliche Erhöhung des Ausgabenvolumens: Wir haben die Ausgaben für Inneres und Justiz von 5,3 Milliarden Euro in 2017 auf 6,4 Milliarden Euro in 2021 kontinuierlich gesteigert. Das ist ein Plus von 1,1 Milliarden Euro.

Deutlich mehr Personal bei der Polizei: Seit 2017 wurden die Einstellungen von Kommissaranwärterinnen und -anwärtern jährlich erhöht. Allein 2021 werden 2.660 neue Kommissaranwärter eingestellt, die maßgeblich für die Bereiche Verfassungsschutz, Terrorismusbekämpfung, Bekämpfung Kindesmissbrauch/Kinderpornografie und Clankriminalität vorgesehen sind. Insgesamt haben wir von 2017 bis 2021 12.420 neue Kommissaranwärterinnen und -anwärter eingestellt. Das sind 4.200 mehr als die rot-grüne Vorgängerregierung zwischen 2010 und 2017.

Zu den Mehreinstellungen bei den Polizistinnen und Polizisten kommen seit 2018 jährlich 500 Polizeiverwaltungsassistenten hinzu. Damit entlasten schon jetzt insgesamt 2.000 Verwaltungsassistenten die Polizistinnen und Polizisten von Verwaltungsaufgaben.  

Wir schützen unsere Polizistinnen und Polizisten im Dienst und stellen ihnen mit Schutzhelmen (ca. 10.500), Schutzwesten (ca. 10.000), Bodycams (über 9.000), optimierten Einsatzfahrzeugen (2.200) und über 30.000 Smartphones eine verbesserte Ausrüstung zur Verfügung. Außerdem setzen wir erstmals Drohnen im Polizeidienst ein und haben ein Pilotprojekt zum Einsatz von Elektro-Tasern gestartet. Dementsprechend haben wir den Sachhaushalt von 348 Mio. Euro im Jahr 2015 auf 549 Mio. Euro im Jahr 2021 gesteigert.  

Nordrhein-Westfalen ist so sicher wie lange nicht mehr: Die Anzahl der Straftaten in Nordrhein-Westfalen ist seit Jahren rückläufig (ca. minus 20 Prozent) und 2020 auf den niedrigsten Wert seit 30 Jahren gesunken. Gleichzeitig steigt die Aufklärungsquote.  Auch die Anzahl der Wohnungseinbrüche gehen seit 2017 zurück (Rückgang um 52,9 Prozent). 

Wir bekämpfen die Clankriminalität in unserem Land durch eine „Strategie der 1000 Nadelstiche“ in Form von Kontrollen und Razzien. Erstmals haben wir ein umfangreiches Lagebild Clankriminalität erstellt. Seit Juni 2018 wurden innerhalb von 1.700 Aktionen mehr als 4.300 Objekte überprüft, 25.000 Verstöße registriert und über 4.600 Gegenstände beschlagnahmt.

Einen weiteren Schwerpunkt setzen wir bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch durch entschlossenes und konsequentes Vorgehen. Hierzu haben wir die Ermittlungsarbeit neustrukturiert, mehr Personal in diesem bereich eingesetzt und die Kreispolizeibehörden besser vernetzt. Im Jahr 2020 konnten 89,8 Prozent der Fälle von Kinderpornografie und 83,3 Prozent beim Kindesmissbrauch aufgeklärt werden.  

Wir stärken die Justiz durch mehr Personal. Seit dem Regierungswechsel haben wir 2.600 zusätzliche in der Justiz geschaffen.

Gleichzeitig haben wir die Digitalisierung innerhalb der Justiz vorangebracht: Fast die Hälfte der Gerichte und Staatsanwaltschaften arbeiten mittlerweile mit der elektronischen Akte.

Opferschutz hat bei uns Priorität: Seit Dezember 2017 gibt es in Nordrhein-Westfalen eine Opferschutzbeauftragte. Darüber hinaus wurde das Opferschutzportal www.opferschutzportal.nrw eingerichtet.