Am vergangenen Donnerstag hat die CDU Brauweiler, Dansweiler, Freimersdorf in den Räumen der Abtei Brauweiler einen neuen Vorstand gewählt. Zum neuen Vorsitzenden wurde einstimmig Tim Ingenhaag gewählt. Er betonte, dass er sich sehr über die Wahl und die kommenden zwei Jahre mit dem neuen Ortsvorstand freue. Als seine Stellvertreter wurden Birgit Maroske und Gereon Gödderz wiedergewählt. Dirk Meier wurde als Mitgliederbeauftragter wiedergewählt. Schriftführer ist erneut André Ingenhaag.

Einen informativen Vormittag wünschte der Vorsitzende der Senioren Union Pulheim den Teilnehmern des 1. Generationengesprächs im Jahre 2022 im Gierden Saal der Abtei Brauweiler. Die Veranstalter, Senioren Union, Frauen Union, Junge Union und CDA freuten sich über die zahlreichen Teilnehmer, darunter Dr. Bernhard Worms, Dr. Jürgen Rüttgers und die 1. stellv. Bürgermeisterin Elisabeth Rehmann. 

Zu dem Thema „Zukunftsland Nordrhein-Westfalen - Mit Mut und Verantwortung den Wandel gestalten" haten die Veranstalter den Minister der Finanzen, Lutz Lienenkämper, MdL, und die Landtagsabgeordnete Romina Plonsker, MdL, zu Vortrag und Gespräch eingeladen.

Begonnen wurde der Dialog von Simon Wieczorek, Junge Union, der mit "Erwartungen und Forderungen an die Politik NRWs" die Themenreihe eröffnete.

Beide Referenten gingen auf das Eingangsstatement ein und referierten, dass auf der Basis der erfolgreichen Politik der letzten 5 Jahre, viele der Erwartungen erfüllt werden können.

Es schloss sich eine rege Diskussion der Referenten mit der Versammlung an, die von Elisabeth Gendziorra moderiert wurde.

Für alle Beteiligten ein informativer Vormittag.

Wir stärken die Kulturlandschaft Nordrhein-Westfalen

• Bis 2022 verdoppeln wir den Kulturetat und schaffen so neue Gestaltungsspielräume.
• Theater und Orchester und die freie Szene erhalten höhere Zuschüsse.
• Die Förderung der öffentliche n Musikschulen liegt der NRW-Koalition am Herzen. Dementsprechend wurde die Landesförderung verdreifacht und beträgt rund 10 Millionen Euro.
• Deutschlandweit einzigartig ist auch das im Mai 2021 eingebrachte Kulturgesetzbuch, das Ende des Jahres verabschiedet werden soll. Damit wird u.a.  die Förderung von z.B. Musikschulen und Bibliotheken gesetzlich geregelt.
• Mit dem Projekt „Dritte Orte“ soll Kultur in die Fläche gebracht werden. 10 Millionen Euro stehen für das Programm „Dritte Orte – Häuser für Kultur und Begegnungen im ländlichen Raum“ zur Verfügung.
• Neue Kultureinrichtungen sind entstanden: Migrationsmuseum DOMiD in Köln, Deutsches Fotoinstituts, OWL-Forum als kulturellem Veranstaltungszentrum in Herford. Das Land fördert diese Einrichtungen im Jahr 2020 allein mit 100 Millionen Euro.

Wir geben unseren Hochschulen die Freiheit zurück

• Mit dem überarbeiteten Hochschulgesetz erhalten unsere Hochschulen die Autonomie zurück und damit mehr eigenverantwortliche Gestaltungsmöglichkeiten.  
• Nicht das Land entscheidet über die Ausrichtung der Hochschulen, sondern jede Hochschule entscheidet, welche Ausrichtung für ihren Standort und inhaltlichen Schwerpunkt am sinnvollsten ist. 
• Die NRW-Koalition hat es ermöglicht, dass auch FH-Studierende promovieren können. 

Wir investieren in den Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen 

• Wurden 2017 noch 7,8 Milliarden Euro für die Wissenschaft bereitgestellt, sind es 2021 8,5 Milliarden Euro. 

Exzellenzforschung Made in Nordrhein-Westfalen 

• Die NRW-Koalition fördert seit 2019 bis 2026 14 Exzellenzcluster in Höhe von 3 bis 10 Millionen Euro.  
• Die Patentanmeldungen sind von 94 (Jahr 2015) auf 141 im Jahr 2019 gestiegen. 
• Mit dem Max-Planck-Gesellschaft (Gründung eines neuen
• Instituts für „Cybersicherheit und Schutz der Privatsphäre“) und dem Fraunhofer-Institut für Energieinfrastrukturen und Geothermie siedeln sich auch außeruniversitäre Forschungsorganisationen in Nordrhein-Westfalen an. 
• Nordrhein-Westfalen wird führender Standort bei der Batteriezellenforschung und Batterieproduktion.  

Wir stärken die Digitalisierung unserer Hochschulen

• Jährlich stellen wir den Hochschulen im Rahmen der Digitalisierungsoffensive 50 Millionen Euro zur Verfügung. 
• Mit einer App für alle Studierende in Nordrhein-Westfalen soll der Studienalltag verbessert werden.  
• Durch neue landesweite IT-Infrastrukturen wird die Digitalisierung von Studium und Lehre vorangebracht. 
• Bis 2023 werden 40 Millionen Euro für E-Book-Lizenzen investiert. 

Stärkung der akademischen Ausbildung bei Gesundheitsberufen 

• Die NRW-Koalition stellt zum Wintersemester 2021/2022 300Studienplätze für die Hebammenausbildung zur Verfügung. Dafür werden ca. 17 Millionen Euro bereitgestellt. 
• Mit 45 Millionen Euro fördert die NRW-Koalition den Ausbau der Medizinischen Fakultät OWL. So können zum Wintersemester 2021/2022 mehr als 300 neue Plätze geschaffen werden. 

• Nach der Bundesratsinitiative zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes hat die NRW-Koalition die Initiative ergriffen, um den Anforderungen der modernen, digitalen Arbeitswelt gerecht zu werden. 
• Die NRW-Koalition hat sich für den Ausbau des Arbeitsschutzes eingesetzt. Im Fokus stehen dabei vor allem die prekären Beschäftigungsverhältnisse, bei denen der Arbeitsschutz verbessert werden muss. Für Menschen, die von Arbeitsausbeutung bedroht sind, hat die NRW-Koalition 53 „Beratungsstellen für Arbeit“ aufgebaut.
• Im Rahmen der breit angelegten Ausbildungsoffensive hat die NRW-Koalition 2018 das Werkstattjahr in neuer Form wieder eingeführt. Damit soll jungen Menschen, die eine allgemeinbildende Schule ohne ausreichende Betriebs- und Ausbildungsreife verlassen haben, der Weg in die Ausbildung geebnet werden. Jährlich stehen für das Programm 14 Millionen Euro zur Verfügung.
• Am 1. August 2019 startete mit dem neuen Ausbildungsjahr das landesweite Azubiticket. Damit scheitert die Ausbildung nicht mehr an Tarifgrenzen und die Auszubildenden gelangen günstiger zu ihrem Ausbildungsbetrieb.
• Für die Ausbildung von Jugendlichen mit Behinderungen in der „Aktion 100“ stehen zwei Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds bereit.
• 600.000 Euro stehen zur Förderung lokaler Projekte für die gesellschaftliche Inklusion von Menschen mit Behinderungen im Rahmen des lnklusionsschecks zur Verfügung. 
• Die NRW-Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, mehr Menschen von der Straße wieder ein zu Hause zugeben. Dafür startete sie das Projekt „Endlich zu ZUHAUSE“.

• Durch gezielte Maßnahmen wurde mehr Wohnraum in allen Segmenten des Marktesgeschaffen, seit 2019 44.000 neue Wohnungen.
• 2019 und 2020 wurden so viele Baugenehmigungen erteilt wie noch nie. Alleine im Jahr 2020 genehmigten die hiesigen Bauämter 61.849 Wohnungen.
• Wir stärken die öffentliche Wohnraumförderung. U.a. stehen 1,1 Mrd. Euro jährlich bis 2022 für bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung. Seit 2019 wurden beispielsweise über 25.000 Wohneinheiten gefördert.
• Entlastung von Grundstückseigentümerinnen und –eigentümer: Durch Gesetzesänderungen bei den kommunalen Straßenbaubeiträgen werden Grundstückseigentümerinnen und –eigentümer um 65 Mio. Euro entlastet.
• Wir haben alle Unterstützungsangebote, Initiativen und Aktivitäten zur Mobilisierung von Bauland erstmalig unter einem gemeinsamen Dach gebündelt und unterstützen Kommunen und Grundstückseigentümer, Bauland zeitnah und nachfragegerecht zu entwickeln.
• Es wurde ein Klima für Neubau geschaffen, indem Rahmenbedingungen in den letzten vier Jahren verbessert wurden, z. B. Modernisierung und Entbürokratisierung des Baurechts.
• Zusammen mit der CDU-geführten Bundesregierung haben wir das Wohngeld erhöht und eine neue Mieterschutz-Verordnung verabschiedet.
• Die Förderung von klimafreundlichem Bauen ist neben der Investition in innovative Bauverfahren ein Förderungsschwerpunkt. Deutschlandweit wurde 2020 das erste im 3D-Druck entstandene Haus in Nordrhein-Westfalen gebaut.
• Das neue Wohnraumförderungsgesetz verhindert die Zweckentfremdung und das Verkommen von Wohnraum in unseren Kommunen.

CDU-Landtagsabgeordnete Romina Plonsker und Gregor Golland: „In Zeiten gestiegener Energiepreise halten wir Wort und entlasten die Bürgerinnen und Bürger.“

     Die NRW-Koalition aus CDU und FDP beantragt eine weitere Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei den Straßenausbaubeiträge im Rahmen des Kommunalabgabengesetzes (KAG), nachdem bereits im vergangenen Jahr eine hälftige Entlastung beschlossen wurde. So ist es nach dem bisherigen Beschluss so, dass das Land die Hälfte der kommunalen Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen übernimmt, die nach der jeweiligen Satzung von den Beitragspflichtigen zu erheben sind. Die für Kommunen ausfallenden Beiträge der Anlieger werden durch ein Förderprogramm des Landes ersetzt. Dazu stellt das Land bisher jährlich 65 Mio. Euro im Haushalt bereit. 

     Nun erhöht die NRW-Koalition die Förderung nochmal deutlich. Die CDU-Landtagsabgeordneten für den Rhein-Erft-Kreis, Romina Plonsker und Gregor Golland, zum neuen Antrag: „Die bisherige Entlastung war bereits ein starkes Signal an die Anwohnerinnen und Anwohner. Nun legen wir sogar noch nach und beantragen eine hundertprozentige Entlastung. Denn: In Zeiten gestiegener Energiepreise halten wir Wort und entlasten die Bürgerinnen und Bürger, während die Berliner Ampel nur lamentiert und noch nichts für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen hat.“

      Nach dem Willen der beiden regierungstragenden Fraktionen gilt die KAG-Entlastung auch für bereits bewilligte Anträge. Plonsker und Golland: „Wir reden nicht nur, wir packen an. Und das obwohl es sich ausschließlich um kommunales Vermögen handelt, welches in der Zuständigkeit und Verantwortung der Kommunen liegt.“

     Dass die Anteilsfinanzierung auf 100 Prozent erhöht werden kann, liege auch an der bisherigen sehr guten Haushalts- und Finanzpolitik der NRW-Koalition. Dazu betonen die beiden Christdemokraten: „Solide, generationengerechte und bürgerfreundliche Politik gibt es nur mit CDU und FDP. Denn wir setzen nicht nur auf eine kurzfristige Entlastung, sondern beauftragen das Land zugleich mit der Vorlage eines Konzepts für die Zukunft.“

• Die Ausgaben für die frühkindliche Bildung wurden von 2016 bis 2021 von 2,56 Mrd. Euro kontinuierlich auf 4,3 Mrd. Euro gesteigert. Das ist ein Plus von 67 Prozent!
• Insgesamt wurden über 82.500 Kinderbetreuungsplätze in vier Regierungsjahren geschaffen:
  • Steigerung der U3-Betreuungsplätze um 31.500
  • Steigerung der Ü3-Plätze sogar um ca. 51.000
• Das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) wird wirksam (jährlich rd. 1,3 Milliarden Euro zusätzlich). Zentrale Bestandteile sind u.a.:
  • Ein weiteres Kitajahr ist beitragsfrei geworden.
  • Kita-Platz-Ausbaugarantie
  • Höhere Kindpauschalen
• Kinderbetreuungsquote U3 verbessert: In Nordrhein-Westfalen muss sich ein Betreuer bzw. eine Betreuerin um weniger Kinder kümmern als in den meisten anderen Bundesländern. 
• Auch mit dem Haushalt 2021 finanzieren wir zusätzliche 150 Familienzentren im ganzen Land.
• Der Kinder- und Jugendförderplan steigt von 109 Mio. Euro (Jahr 2017) auf rund 129 Mio. Euro in diesem Jahr.
• Kampf gegen Kindesmissbrauch gestärkt
  • Einrichtung einer Landesfachstelle „Prävention sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche.“ Der Aufbau der Landesfachstelle seit dem 1. August 2020 wurde im Jahr 2020 mit 190.000 Euro und im Jahr 2021 in Höhe von rund 420.000 Euro gefördert.
  • Aufbau Kompetenzzentrum Kinderschutz NRW: Rund 2 Mio. Euro stellt die Landesregierung bis 2022 für den Aufbau zur Verfügung
  • Die Förderung von Kinderschutzambulanzen wird auch 2021 fortgesetzt. In 2020 wurden 25 Kinderschutzambulanzen durch die anteilige Übernahme von Personalkosten (Gesamtvolumen: rd. 651.000 Euro) unterstützt.
  • Einsetzung einer Kinderschutzkommission des Landtages NRW

Am Samstag, 5. März 2022, wurde die "Große Laache" traditionell wieder gereinigt. Diesmal wegen der Pandemie nur im kleinen familiären Kreis und mit einigen treuen Freunden der „Großen Laache“

Umweltbewusstsein fängt im Kleinen an. Daher entschloss sich Gert mit der kleinen Gruppe ein Zeichen zu setzen, dass das Verhalten einiger Mitmenschen ihren Müll und Abfall einfach in die Natur zu werfen, nicht akzeptabel ist 

.Sehr erfreulich war jedoch, dass dieses Jahr kein gefährlicher Unrat gefunden wurde. Auffällig waren neben Hundekottüten, zahlreiche Mundschutzmasken, Bauschutt und viele „to go“-Verpackungen. 

.Bei der Müllsammlung waren aufgrund des schönen Wetters viele Pulheimer erholungssuchend in der Großen Laache unterwegs, so dass es für die Müllsammler zu zahlreichen guten Gesprächen kam.

.Besonders eifrig waren die fleißigen Hände der Kinder. Für sie war das Müllsammeln ein Abenteuer und sie waren entsetzt, das „böse Menschen“ die Beobachtungsstation am Mündungsdelta bereits vor einigen Wochen zerstört hatten. 

.Der Ortsvorsteher bedankt sich bei allen Pulheimerinnen und Pulheimer, die Umweltbewusstsein zeigen und so beitragen, ganzjährig das Naturschutzgebiet sauber zu halten und hofft, dass 2023 am Samstag nach Karneval wieder eine umfängliche Reinigungsaktion der Großen Laache mit vielen Helferinnen und Helfern möglich ist 

• Die Gesamtinvestitionen in unsere Krankenhäuser wurden von 532,3 Mio. Euro im Jahr 2016 auf 1,5 Milliarden Euro in 2021 massiv gesteigert. 
• Die Einzelförderung von Investitionen im Krankenhausbereich wurde von 66 Mio. Euro im Jahr 2019 auf 100 Mio. Euro in den Jahren 2020 und 2021 erhöht.
• Einführung des bundesweiten ersten virtuellen Krankenhauses. Nach Errichtung konnten innerhalb der ersten Monate bezüglich Coronaerkrankungen über 2.800 medizinische Beratungen durchgeführt werden. 400 Patientinnen und Patienten profitierten von den Fachärzten der Universitätskliniken Aachen und Münster. 
• Aufbau einer neuen medizinischen Fakultät in Bielefeld: 300 neue Medizinstudienplätze wurden zum Wintersemester 2021/22 eingerichtet. 
• Einführung der Landarztquote. Deshalb werden 175 Studienplätze an hausärztlich Interessierte vergeben.
• Stärkung der 200.000 Pflegefachkräfte in Nordrhein-Westfalen: 2020 wurde das Gesetz zur Errichtung der Pflegekammer verabschiedet. 2022 wird die erste Vollversammlung stattfinden. Die NRW-Koalition unterstützt den Aufbau mit 5 Millionen Euro. 
• Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe: Seit Januar 2021 übernimmt das Land das Schulgeld für Schülerinnen und Schüler bzw. Auszubildende in Gesundheitsberufen. 
• Die Ausbildungskapazitäten in der Pflege wurden erhöht – ca. 100 Millionen Euro wurden für den Aufbau von mehr als 5.000 neuen Ausbildungsplätzen in den Gesundheitsfachberufen investiert.
• Die Hospiz- und Palliativ-Versorgung in Krankenhäusern wurde gestärkt.
• Die Suche nach einem Pflegeplatz wurde mittels einer zentralen Internetplattform erleichtert.
• Wir bekämpfen die Einsamkeit im Alter und haben ein Förderprogramm gegen Altersisolation mit einem jährlichen Budget von 2,5 Mio. Euro aufgelegt.