In Nordrhein-Westfalen ist die Anzahl der Plätze in der Kindertagesbetreuung erneut gestiegen. Die 186 Jugendämter haben für das neue Kindergartenjahr (nach KiBiz.web) insgesamt 741.364 Plätze (671.213 Plätze in Kindertageseinrichtungen und 70.151 Plätze in Kindertagespflege) gemeldet und damit insgesamt 12.064 mehr als im laufenden Jahr. Auch die Zahl der Kindertageseinrichtungen ist um 121 auf 10.613 gestiegen.

Mit 1.600 Plakaten in 350 Kommunen wirbt das Innenministerium für mehr Ehrenamt im Katastrophenschutz. „Ohne die rund 100.000 Ehrenamtlichen sähe der Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen ganz anders aus. Wie unerlässlich diese Menschen für unser Gemeinwohl sind, hat uns die Corona-Pandemie eindringlich vor Augen geführt. Auch der Klimawandel und extreme Wetterereignisse zeigen, dass Katastrophenschutz wichtiger denn je ist. Ohne Freiwillige geht es nicht“, sagte Innenminister Herbert Reul am Samstag in Düsseldorf, wo er das erste Plakat einer neuen Kampagne vorstellte.

Am 9. Februar 2021 beschloss der Haupt- und Finanzausschuss mit Mehrheit die Haushaltssatzung für das Jahr 2021. Mit der jetzt kurzfristig zu erwartenden Genehmigung durch die Aufsichtsbehörden wird die Stadt Pulheim damit voll handlungsfähig und kann die wichtigen Zukunftsprojekte jetzt unverzüglich angehen. Auf Grund der pandemischen Lage hatte der Rat beschlossen die Angelegenheiten des Rates an den Haupt- und Finanzausschuss zu delegieren. Einige Fraktionen hatten gebeten, die Stellungnahmen zum Haushalt nicht vorzutragen, sondern schriftlich vorzulegen. Dem hat die CDU-Fraktion sich nicht verwehrt.

In den letzten Monaten gab es immer wieder massive Beschwerden über den optischen Zustand an den Standorten von Papiersammelcontainern. Deshalb hat der Stadtrat gestern beschlossen, das Altpapiersystem ab dem 01.03.2021, spätestens zum 01.04.2021 zu ändern.

Die konstituierende Ratssitzung in Pulheim fand unter Einhaltung aller Corona-Regelungen in kollegialem Miteinander der alten und neuen Fraktionen statt.

Die Vereidigung des Bürgermeisters und die Verpflichtung der Ratsmitglieder war der Startschuss in eine neue Ratsperiode. In großer Übereinstimmung wurde eine Vielzahl von Gremien besetzt, in der viele Ratsmitglieder zusätzlich tätig sind.

Nahezu einstimig wurden Elisabeth Rehmann als  1. stellvertretende Bürgermeisterin und Friederike Heyers von Bündnis 90/Die Grünen als 2. Stellvertreterin gewählt und vereidigt. Auch die Bestellung der Ortsvorsteher/innen in den einzelnen Stadtteilen erfolgte einstimmig. Es sind für Pulheim Gert Lauterbach, für Stommeln Maria Schmitz, für Sinnersdorf Josef Klaes, für Geyen/Sinthern Birgitt Baus und für Brauweiler/Dansweiler Hermann Schmitz (Bw.).

Wenn das Virus SARS-Cov-2 es erlaubt, werden wir in den nächsten zwei Monaten bei einem Bundesparteitag einen neuen Vorstand und besonders eine(n) neue(n) Vorsitzende(n) wählen. Unser Landesvorsitzender Armin Laschet hat in einem Grundsatzessay Gedanken zur Rolle und Zukunft der CDU formuliert. Den Beitrag, der heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht worden ist, übersendet uns der Generalsekretär zur Information. „Die CDU braucht Raum für neue Ideen und offene Debatten. Gleichzeitig müssen wir stets dafür sorgen, handlungs- und regierungsfähig zu bleiben und durch unser Handeln die Gesellschaft zu versöhnen“, so leitet unser Ministerpräsident, Armin Laschet, seine Veröffentlichung ein.

CDU vertraut auf bisherigen Vorsitzenden – Neue Fraktion wählt Werner Theisen an ihre Spitze

Die CDU-Fraktion Pulheim hat sich am 03.11.2020 für die neue Wahlperiode aufgestellt. Auf der konstituierenden Sitzung wählten die Mitglieder einen neuen Fraktionsvorstand. Fraktionsvorsitzender ist Werner Theisen, der auch bisher den Posten inne hatte. Erster Stellvertreter ist Hermann Schmitz (Bw.) und als zweiter Stellvertreter ist Dr. Sebastian Nellesen gewählt. Ebenfalls wurden Maria Schmitz, Benjamin Decker und Michael Kahsnitz in den Fraktionsvorstand gewählt. Das Amt des Schatzmeisters übernimmt Hermann Schmitz (Bw.).

Wir gratulieren dem neu gewählten Vorstand der Jungen Union Pulheim! – Gestern, am 24.10., hat der Stadtverband der Jungen Union Pulheim einen neuen Vorstand gewählt. Nach vier Jahren als Vorsitzender wurde Tim Ingenhaag in seinem Amt von den anwesenden Mitgliedern der JU Pulheim einstimmig bestätigt und somit für zwei weitere Jahre gewählt. Zu seinem Stellvertreter wurde sein jüngerer Bruder André Ingenhaag wiedergewählt. Als Geschäftsführer unterstützt die beiden Simon Wieczorek. Ergänzt wird der Vorstand durch die Beisitzerin Gloria Horn und die fünf Beisitzer Maximilian Glaubitz, Gereon Gödderz, Johannes Henseler, Marc Münch und Marcus Rüttgers.

Auch für die zukünftige Arbeit der CDU-Fraktion in Pulheim ist die Unterstützung und Stärkung der ehrenamtlichen Arbeit in unserer Stadt eine wichtige Aufgabe. Die vielen tausend Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich betätigen, werden auch in Zukunft von uns unterstützt. Die Förderung durch die Landesregierung in NRW ist dabei eine willkommene Hilfe.

Alle Kommunen in unserem Land haben einen stetig steigenden Finanzbedarf, um eine Fülle von freiwilligen- und Pflichtaufgaben abzudecken.

Durch die gute Haushaltslage in den letzten Jahren, konnten in Pulheim wichtige Maßnahmen bereits umgesetzt werden. Im Haushaltsplan 2020 und in der Finanzplanung für die Folgejahre haben wir große Investitionen, vor allem in die Verbesserung der Schulen, eingeplant.

Dabei werden wir die selbstgesetzte, verpflichtende Schuldenbremse einhalten und die Stadt in den nächsten Jahren ohne Neuverschuldungen finanzieren. Wir wollen die uns nachfolgenden Generationen nicht mit unseren Schulden belasten.