Keine Elternbeiträge im April

01. April 2020

Zusammen mit dem Ältestenrat des Stadtrates hat Bürgermeister Frank Keppeler eine Reihe von wichtigen Maßnahmen mit Dringlichkeits-entscheidungen auf den Weg gebracht. Die Maßnahmen duldeten trotz der Corona-Krise keinen Aufschub.

Die Vorschläge der Landesregierung zu den Elternbeiträgen in KiTas und OGS wurden von der Stadt Pulheim schon umgesetzt. Die Zahlung von Elternbeiträgen wird im April ausgesetzt. Das wird die Stadt ca. 200.000€ kosten, wenn das Land NRW seine Kostenbeteiligung von 50 % der ausfallenden Elternbeiträge übernimmt. Die Stadt Pulheim verzichtet außerdem in ihren Einrichtungen auf die Erhebung von Essensgeld ab dem 16. März 2020.

Dringend benötigte Stellen bei der Feuerwehr, im Ordnungsamt und für den IT-Bereich/Schulen wurden genehmigt.

Der Ältestenrat verabschiedete auch die Resolution mit der eine Verschwenkung der Leitungstrasse in Geyen für die Gleichstromleitung befürwortet wird. Sie kommt damit den berechtigten Wünschen der „Pulheimer Bürgerinitiative gegen Ultranet“ (PBU) nach. Außerdem wird angeregt, die ohnehin sehr kurze Frist zur Bürgerbeteiligung über den 16. April 2020 hinaus zu verlängern.

Wir befürworten schließlich, dass die Stadtbücherei ihre digitalen Angebote für alle Volljährigen bis zum 30. April kostenlos zur Verfügung stellen wird.

Alle Mitglieder des Ältestenrates hoffen, dass die Einschränkungen durch den sars-cove2-Virus bald so aufgehoben werden können, dass wieder reguläre Ausschuss- und Ratssitzungen möglich sind und die bürgerschaftliche Selbstverwaltung zu ihrem Recht kommt.