Generationengespräch – Demokratie stark machen!

21. Oktober 2019

„Für eine starke Demokratie“ - das Thema des jüngsten Generationengesprächs hätte kaum aktueller sein können. Und so folgten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger der Einladung von Senioren Union und Junger Union und kamen am 19. Oktober 2019 ins Pulheimer Kultur- und Medienzentrum.

„Das Erfolgsmodell „Volkspartei“ schwächelt“, stellte Siegbert Renner, Vorsitzender der Senioren Union Mittelrhein, in seiner Begrüßungsansprache fest. Er verwies auf die Tendenz zu Radikalisierung und gesellschaftlicher Spaltung, die im Lager der Rechtspopulisten – aber nicht nur dort – ganz bewusst angeheizt werde.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul setzte sich in seinem Vortrag mit der Frage auseinander: „Bewährungsprobe für die Demokratie: Haben die Bürger das Vertrauen in den Staat verloren?“ Tatsächlich könne man eine zunehmende Distanz vieler Bürger gegenüber dem demokratischen Staat beobachten. Hier sei es zum einen wichtig, die Regeln des Rechtsstaates durchzusetzen: „Keiner hat das Recht, Gewalt anzuwenden!“ Zum anderen empfahl Reul den politisch Verant-wortlichen, ihre Verhaltensweisen gründlich zu überdenken.

Dazu gehöre etwa, Lösungskompetenz für praktische Probleme zu zeigen: „Politiker müssen beweisen, dass sie es können!“ Dazu gehöre ebenso, sich nicht durch mediale Aufgeregtheiten zu vorschnellen oder einfachen Antworten verleiten zu lassen oder zu viel zu versprechen, sondern sich Zeit zu nehmen, Lösungsansätze gründlich zu überdenken und anschließend eingehend zu erklären. Dazu gehöre schließlich auch, ehrlich mit den Leuten umzugehen und auch einmal eigene Fehler einzugestehen. Dieser Ansatz könne dazu beitragen, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und Bürger für ein demokratisches Engagement zu begeistern. „Man kann auch als Einzelner viel ändern!“ machte Reul seinen Zuhörern Mut.

Als Vertreter der jungen Generation sprach anschließend Florian Braun, Mitglied des Nordrhein-Westfälischen Landtags, über das Thema „Demokratie braucht Zusammenhalt: für starke Volksparteien, gegen Populismus und Spaltung!“ Braun bedauerte, dass er in Diskussionen immer häufiger in Stein gemeißelte Standpunkte erlebe, die keinerlei Bereitschaft zu Kompromiss oder auch nur Differenzierung erkennen ließen. Zweifellos spielten hier die Veränderungen in der Medienlandschaft eine große Rolle: Immer weniger Menschen lesen Tageszeitung, immer mehr informieren sich dagegen in den sozialen Netzwerken, welche oft nur eine „Blase“ Gleichgesinnter abbilden. Braun sah eine wichtige Aufgabe für die Bildung darin, Kompetenzen in der Nutzung digitaler Medien aufzubauen und dabei nicht zuletzt zu einem kritischen Umgang mit Internet-Quellen anzuhalten. Der junge Abgeordnete warnte vor den verschiedenen Formen des Extremismus, die mit dem Anspruch auf absolute Wahrheit und der klaren Aufteilung zwischen „gut“ und „böse“ daherkämen oder die – wie die AfD – gesellschaftliche Gruppen bewusst gegeneinander ausspielten. Jenseits dieser Extreme biete die Volkspartei CDU – wie er selbst erlebt habe – die Chance auf Mitgestaltung und Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

In der anschließenden engagierten Diskussion, die von Markus Lingen geleitet wurde, kamen zahlreiche Themen zur Sprache – von der Frage des zivilen Ungehorsams über die innere Sicherheit bis hin zur Rolle der Presse und der Medien.