Ein Plädoyer für Europa
18. Februar 2019
Das Thema „Europa“ hat wieder Zugkraft – dies konnten die Senioren Union und die Junge Union Pulheim bei ihrem jüngsten „Generationengespräch“ feststellen, das am 16. Februar 2019 im voll besetzten Schützenhaus stattfand.
Von einem „Schicksalsjahr für Europa“ sprach Siegbert Renner, Vorsitzender der Senioren Union Mittelrhein, in seiner Einführungsansprache. Bei der kommenden Europawahl müssten die Weichen gestellt werden, dass die Europäische Union ihr volles Potential zum Wohle der Menschen entfalten könne und nationale Egoismen zurückgedrängt würden.
Axel Voss, Mitglied des Europäischen Parlaments, benannte in seinen Ausführungen die großen Herausforderungen, die nur auf gemeinsamer europäischer Basis gemeistert werden könnten: die Außenpolitik, die eine einheitliche Antwort auf die Vormachtbestrebungen anderer Großmächte finden müsse; die Migrations- und Asylpolitik, für die sich nur auf europäischer Ebene tragfähige Lösungen umsetzen ließen; die Sicherheitspolitik, die sich mit international vernetztem Terror und grenzüberschreitender Kriminalität auseinandersetzen müsse; schließlich die Digitalisierung, die europäische Standards setzen müsse – um etwa autonomes Fahren auf allen Straßen des Kontinents möglich zu machen. Voss forderte die Teilnehmer auf, sich im Alltag für eine größere Wertschätzung der Demokratie einzusetzen und die europäische Idee offensiv zu verteidigen: „Die europäische Union ist unsere Option auf die Zukunft“.
Romina Plonsker, Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags, plädierte in ihrem Vortrag dafür, dass Europa in der Champions League spielen solle – und nicht in der Kreisklasse. Dazu brauche es die Festigung der bisherigen Meilensteine der europäischen Einigung: das Schengen-Abkommen, die Schaffung des Euro und die Osterweiterung. Zudem müssten die beträchtlichen Vorteile der EU-Mitgliedschaft deutlicher herausgestellt werden. Reisefreiheit beispielsweise, internationale Studienmöglichkeiten oder grenzübergreifender Verbraucherschutz seien eben nicht selbstverständlich, sondern wesentliche Erfolge der europäischen Zusammenarbeit. Gerade für junge Menschen komme es darauf an, Europa erlebbar zu machen. Hier sprach sich die Landtagsabgeordnete für eine deutliche Intensivierung der Städte- und Schulpartnerschaften ebenso aus wie für den Ausbau des InterRail-Programms mit kostenlosen Bahnfahrkarten für Jugendliche.
„Denn sie tun nicht, was sie wissen – eine Bewertung des Brexits“ – über dieses Thema referierte Detlef Seif, Mitglied des Bundestages. Obwohl im Vereinigten Königreich die Konsequenzen eines Austritts aus der EU seit 2012 eingehend untersucht und dabei klar negativ bewertet worden seien, obwohl es sowohl im Oberhaus als auch im Unterhaus eine deutliche Mehrheit für einen Verbleib in der EU gebe, habe sich das Land nach der Volksabstimmung von 2016 auf den Weg zum Brexit gemacht, dabei bislang jedoch keine klare Orientierung gefunden. Ein Kernproblem sei die Bewahrung des Friedens in Nordirland, der nach der Errichtung einer neuen Grenze in Gefahr geraten könnte. Möglicherweise könnte eine Fristverlängerung für das Austrittsverfahren um zwei Jahre sinnvoll sein, um technische Lösungen einer Grenzkontrolle zu erproben und eine „harte“ Grenze zu vermeiden.
Zahlreiche engagierte Beiträge prägten die anschließende Diskussion unter der Leitung von Markus Lingen. Dabei wurde etwa der neu aufkeimende Nationalismus in Europa ebenso thematisiert wie die Frage eines zweiten Referendums in Großbritannien oder die Belebung der Partnerschaften Pulheims mit Fareham und Guidel.
In seinem Schlusswort dankte JU-Vorsitzender Tim Ingenhaag den Referenten und Diskussionsteilnehmern und kündigte an, auch beim nächsten Generationengespräch am 13. April werde das Thema „Europa“ im Mittelpunkt stehen.