Der neue Stadtrat ist nun handlungsfähig

02. Dezember 2020

Die konstituierende Ratssitzung in Pulheim fand unter Einhaltung aller Corona-Regelungen in kollegialem Miteinander der alten und neuen Fraktionen statt.

Die Vereidigung des Bürgermeisters und die Verpflichtung der Ratsmitglieder war der Startschuss in eine neue Ratsperiode. In großer Übereinstimmung wurde eine Vielzahl von Gremien besetzt, in der viele Ratsmitglieder zusätzlich tätig sind.

Nahezu einstimig wurden Elisabeth Rehmann als  1. stellvertretende Bürgermeisterin und Friederike Heyers von Bündnis 90/Die Grünen als 2. Stellvertreterin gewählt und vereidigt. Auch die Bestellung der Ortsvorsteher/innen in den einzelnen Stadtteilen erfolgte einstimmig. Es sind für Pulheim Gert Lauterbach, für Stommeln Maria Schmitz, für Sinnersdorf Josef Klaes, für Geyen/Sinthern Birgitt Baus und für Brauweiler/Dansweiler Hermann Schmitz (Bw.).

Unter Zustimmung aller Fraktionen sind die weiteren Entscheidungen zur Besetzung der Ausschüsse und die Wahl der entsprechenden Ausschussvorsitzenden auf die nächste Ratssitzung am 15.12.2020 verschoben worden, weil die CDU-Fraktion wegen mehrerer Quarantäne-/Krankheitsfälle nicht vollzählig vertreten war.

Große Überraschung löste ein Vorstoß von SPD und Bündnis90/Die Grünen aus, ein zusätzliches Sitzungsgeld für die Ausschussvorsitzenden einführen zu wollen. Damit sollte den Ausschussvorsitzenden pro Sitzung 417,- Euro, das entspricht der monatlichen Aufwandsentschädigung für ein Ratsmitglied, zusätzlich gezahlt werden. Eine entsprechende Regelung war schon in der letzten Ratsperiode aus Kostengründen abgelehnt worden. Wegen rechtlichen Klärungsbedarfs ist die endgültige Entscheidung auf die nächste Ratssitzung verschoben worden. Auch in Anbetracht der finanziellen Belastung der Stadt werden wir dafür eintreten, diese zusätzliche und unangemessene Ausgabe zu verhindern.